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1: Name und Sitz

Der Verein führt den Namen: Interessengemeinschaft der Selbständigen, Bönnigheim e. V.
und hat seinen Sitz in Bönnigheim. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Besigheim
eingetragen. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

2: Zweck und Aufgaben

Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk,
sonstige Gewerbe) sowie der freiberuflich Tätigen des Ortes zur Wahrnehmung und Durchsetzung
der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene.

Der Verein soll dazu
a.) mit der Gemeindeverwaltung Kontakt halten, um die Anliegen des Handels,
Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen zu können;
b.) die Mitglieder über Fragen der Gemeindeverwaltung stets aufklären;
c.) durch Werbeaktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam machen;
d.) durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche u. allgem. Weiterbildung ermöglichen;
e.) durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist plegen.

3: Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4: Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:
a.) Gewerbetreibende aller Art einschließlich Klein- und Mittelindustrie
b.) Freiberuflich Schaffende
c.) Führungskräfte in Betrieben, die dem selbständigen
Mittelstand verbunden sind.
Zu a.) - c.): Firmenmitgliedschaft ist möglich.

2. Über den Aufnahmeantrag an den Vorstand entscheidet der Ausschuss.
Wird dieser Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb von einem Monat
beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen.

3. Die Mitgliedschaft erlischt
a.) durch freiwilligen Austritt (3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres mittels eingeschriebenen Briefes
an den Vorstand);
b.) durch Tod. Bei Betrieben, die weitergeführt werden, geht die Mitgliedschaft auf den
Rechtsnachfolger über;
c.) durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinslehre,
Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter
Mahnung vom Ausschuss auszusprechen ist. Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenen
Brief zugestellten Ausschlussbeschluss kann der Betroffenen binnen eines Monats beim Vorstand
Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen. Die Entscheidung der
Mitglieder ist endgültig. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung
der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedenen Mitglied keinen
Rechtsanspruch;
d.) durch Auflösung des Vereins.

4. Auf Beschluss des Ausschusses können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern
ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert die 2/3-Mehrheit des Ausschusses. Das Vorschlagrecht
hat jedes Mitglied.
Das gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.

5: Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit.
Bei Abstimmungen innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Jedes Mitglied ist wählbar in die Organe des Vereins. Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmungen des Vereins in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Vorstand. Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.

6: Mitgliedsbeiträge

Die Unkosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Zu besonderen Zwecken, kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine jeweils in der Höhe festzusetzende angemessene Umlage erhoben werden.

7: Organe des Vereins

1. VORSTAND
Er besteht aus: dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Schriftführer, dem Kassier

2. AUSSCHUSS
Er besteht aus: den 5 Mitgliedern des Vorstandes, 8 weiteren Vereinsmitgliedern,
Fachgruppenvorsitzende oder deren Stellvertreter

8: Vorstand

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Ausschuss ihm übertragen. Er vertritt den Verein im Sinne des Paragr. 26 BGB, wobei sowohl der Vorsitzende als auch seine Stellvertreter alleinvertretungsberechtigt sind. Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Ausschusses und der Mitgliederversammlung gebunden.

Im einzelnen haben

a.) DER VORSITZENDE, im Verhinderungsfalle seine Stellvertreter, die Mitgliederversammlungen,
Ausschuss- und Vorstandssitzungen einzuladen und zu leiten;
b.) DER SCHRIFTFÜHRER die Protokolle in den Sitzungen zu führen.
Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen;
c.) DER KASSIER die Beiträge einzuziehen und die Kassengschäfte zu führen.
Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist
von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen.

Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen. Der Vorsitzende,
seine Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassier und die Kassenprüfer werden von der
Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Kassenprüfer dürfen weder
Vorstands- noch Ausschussmitglieder sein. Der geschäftsführende Vorstand wird auf 2 Jahre gewählt,
und zwar jeweils in turnusmäßigem einjährigem Wechsel der 1. Vorsitzenden und der Schriftführer,
bzw. die stellvertretenden Vorsitzenden und der Kassier.
Die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter erfolgt schriftlich und geheim, sofern dies
von einem Betroffenen oder 10 Prozent der Anwesenden gewünscht wird. Die Mitgliederversammlung
bestimmt einen aus 3 Personen bestehenden Wahlausschuss für die Wahl des Vorsitzenden.

9: Ausschuss

Bei der Wahl der Ausschussmitglieder ist auf die berufsmäßige Zusammenstellung zu achten. Es sollen Industrie, Handel und freie Berufe, jeweils ihrer Mitgliederzahl entsprechend, vertreten sein. Er hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederzahl über die Tätigkeit des Vereins im einzelnen zu beraten und zu beschließen. Gemeinderäte, die dem Verein angehören, und sachkundige Mitglieder können beratend zu Auschusssitzungen zugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorstand.
Für die Ausschussmitglieder, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der Ausschuss Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Das gleiche gilt für die Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden. Der Ausschuss berät über alle den Verein berührenden Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung, und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder (siehe Schlussbestimmung Pkt. 13).
Auf Verlangen von einem Mitglied muss geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Der Ausschuss wird auf die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.
Jedes Jahr findet eine hälftige Neuwahl statt.

10: Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins, sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

Zu ihrer Obliegenheit gehören:
a.) die Wahl des Vorstandes und des Ausschusses
b.) die Wahl der Kassenprüfer
c.) die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Umlagen
d.) die Beschlussfassung und die Verwendung des Vereinsvermögens
zu anderen als den Zwecken des Vereins
e.) die Änderung der Vereinssatzung
f.) Entlastung des Vorstandes
g.) Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins.

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder auf Beschluss des Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlussbestimmung Pkt. 13), im Falle einer Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. (Die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung im Vereinsregister wirksam.)
Die Einberufung der Mitgliederversammlung, unter Angabe der Tagesordnung I, erfolgt durch Veröffentlichung im Bönnigheimer Nachrichtenblatt. Sie kann auch schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Anträge müssen spätestens 3 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.

11: Fachgruppen

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Sie können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben. Für Maßnahmen der einzelnen Fachgruppen ist jeweils eine gesonderte Kasse zu führen. Der Vorsitzende oder der Stellvertreter einer Fachgruppe gehören kraft ihres Amtes dem Ausschuss des Vereins an.

12: Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes "Auflösung des Vereins" mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind 2/3 der Mitglieder nicht anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung des Vereins eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Das Vereinsvermögen wird bei Auflösung bei der Stadt Bönnigheim hinterlegt und ist bei einer Wiedergründung dem neu gegründeten Verein zurückzugeben.

13: Schlussbestimmung

Bei Abstimmungen gelten Stimmenenthaltungen als nicht anwesende Mitglieder.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 21. 10. 1998 beschlossen.

Bönnigheim, den 21. Oktober 1998

   
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